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Fraktions Infos

Bericht zum Jahr 2012 aus der BESSER-Ratsfraktion


Nach Konstituierung des Rats im November 2011 wurde die erfolgreiche Fraktionsarbeit aus der vergangenen Wahlperiode im Jahr 2012 fortgesetzt.

Herauszuheben ist die Einführung eines freiwilligen Ganztagsangebots an allen Stuhrer Grundschulen mit dem Schuljahr 2012/2013. Die vom Rat gelegten Grundlagen wurden an den Schulen umgesetzt und die ersten Erfahrungen klingen vielversprechend.

Nach wie vor fehlt der Gemeinde Stuhr ein schlüssiges Verkehrskonzept, um die durch die Randlage zu Bremen bedingte hohe Verkehrsbelastung zu verringern. Stattdessen wird weiter am Prestigeprojekt Straßenbahnlinie 8 festgehalten, deren Einführung sich mindestens bis 2018 verzögern wird, falls sie dann überhaupt noch kommt. Das inzwischen umgesetzte ÖPNV-Paket trägt auf den Regionalbuslinien erste Früchte. Auf der Linie 55 wurden allerdings bereits wieder Fahrtenpaare gestrichen. Dies ist aber genau der Linienverlauf auf dem die Linie 8 verkehren soll. Der Verlauf der sogenannten Grönemeyer-Linie wurde und wird auch weiterhin verändert, ohne das bislang nennenswerte Fahrgastzahlen erreicht werden konnten.

Auch die Nordumgehung steht, nachdem die Verwaltung damit zweimal kläglich gescheitert ist, weiter auf der Tagesordnung. Der Bereich zwischen Kita-Moordeich und Haferflockenkreuzung würde damit eine weitere Verkehrszunahme zu verkraften haben.

Ein Hauptinteresse lag auf der Ortsplanung in Brinkum. Die Fraktionsmitglieder haben intensiv an der Bürgerwerkstatt zu diesem Thema teilgenommen und die Besser-Grundidee zur Gestaltung eines Marktplatzes in die Favoritenstellung der Planer einbringen können. Am 23. Januar 2013 wird eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt stattfinden, in der es um eben dieses Thema geht.

Auch wenn der Schwerpunkt momentan auf der Entwicklung des Ortskerns Brinkum liegt, dürfen die anderen Ortsteile nicht vergessen werden, um zumindest eine Grundversorgung sicherzustellen. Die Einkaufszeile vor dem Edeka-Markt in Moordeich zeichnet sich seit langem durch Leerstände aus. In Alt-Stuhr sollen jetzt ein Matratzen- und ein Jeansgeschäft eröffnet werden. Genau das wird dort nicht gebraucht.

Die Gemeinde Stuhr geht mit einem soliden und unspektakulären Haushaltsplan in das Jahr 2013. Durch Senkung der Kreisumlage ist für 2013 mit einer schwarzen Null zu rechnen. Die Tilgung der Schulden wird dabei fortgesetzt. Unverständlich ist daher die mit den Stimmen von CDU, FDP und B90/Grünen beschlossene Erhöhung der Kindergartengebühren ab 2014. Besser und die SPD haben sich gegen den Griff in die Taschen junger Familien ausgesprochen.

Das Jahr 2013 wird politisch im Januar durch die Landtagswahl in Niedersachsen dominiert. Anschließend wird die Besser-Ratsfraktions wieder Themen aus dem Wahlprogramm 2011 aufgreifen. Die Resonanz aus der Stuhrer Bevölkerung ist durchaus positiv. Wünschenswert wären zukünftig wieder Anregungen und Themenvorschläge aus dem Verein.

Die Fraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes neues Jahr 2013.
Dr. Joachim Döpkens (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
erstellt:wbstuhr, 3.April 2012

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